Bundeskanzler Olaf Scholz ist seit am Samstag nach China auf. Die Tibet Initiative Deutschland fordert von Scholz klaren Einsatz für Menschenrechte in China und deutliche Haltung gegen Einschüchterungsversuche in Deutschland.
David Missal, stellvertretender Geschäftsführer der Tibet Initiative Deutschland:
„Wenn Olaf Scholz nach China aufbricht, erwarten die Menschen in China und Tibet, dass er die Menschenrechtsverbrechen der Kommunistischen Partei öffentlich und deutlich anspricht. In chinesischen Zwangsinternaten sitzen Hunderttausende tibetische Kinder, ihnen soll ihre tibetische Identität von Klein auf genommen werden. Gleichzeitig sperrt die Kommunistische Partei friedliche Demonstranten in Gefängnisse: Bis heute sitzen Tibeter in Haft, weil sie im Februar gegen einen Staudamm-Bau protestiert haben. Der tibetische Panchen Lama ist vor fast 30 Jahren von der chinesischen Regierung verschleppt worden. Olaf Scholz muss in China klare Worte für diese Verbrechen finden. Er muss von Xi Jinping fordern: Schließen Sie Zwangsinternate. Lassen Sie tibetische Freiheitskämpfer frei. Greifen Sie nicht in den tibetischen Buddhismus ein.“
„Auch in Deutschland sind Uiguren, Tibeter und Hongkonger nicht sicher. Sie bekommen in Deutschland Drohanrufe, ihnen wird nachgestellt oder sie werden körperlich angegangen. Die Familien von in Deutschland politisch engagierten Menschen werden regelmäßig von Sicherheitsbehörden in China eingeschüchtert. Tibeter, die nach China reisen wollen, bekommen keine Visa oder werden an der Grenze stundenlang verhört. Chinas Unterdrückung macht nicht Halt an Chinas Grenzen, Menschen in Deutschland leben in Angst. All das ist nicht akzeptabel. Wir erwarten, dass der Bundeskanzler Bedrohung und Einschüchterung von Geflüchteten und Dissidenten, von Menschen in Deutschland, ernst nimmt und nicht weiter ignoriert. Bei seiner China-Reise muss Olaf Scholz von Xi Jinping ein Ende dieser systematischen Einschüchterung fordern.“
„Gleichzeitig gilt: Wir sind wenig optimistisch, dass der Bundeskanzler in China ein klares Zeichen für Menschenrechte setzen wird. Unser Eindruck ist: Für Olaf Scholz haben Menschenrechte kaum Priorität. Das zeigt sich auch in der Konstellation seiner nun anstehenden China-Reise. Auf der Reise nimmt Scholz chinafreundliche Minister mit, chinakritische müssen in Berlin bleiben. Mit dabei ist etwa Verkehrsminister Wissing, der sich gegen einen Ausschluss von Huawei aus dem deutschen 5G-Netz ausgesprochen hat. Das ist ein fatales Zeichen gegenüber China – und fortgeführte Naivität, wenn es um Autokratien geht. Auch die Wirtschaftsbosse, welche Kanzler Scholz begleiten, sind nicht für China-Kritik bekannt. Mit dabei sind BASF, Volkswagen und BMW: Alles Unternehmen, die weiter in China investieren, statt zu diversifizieren – das Motto lautet weiter Re-Risking statt De-Risking. Kritische Verbände wie der BDI müssen in Berlin bleiben. Gleichzeitig hat das Kanzleramt in den vergangenen Wochen Gesprächsanfragen von der Tibet Initiative Deutschland und anderen Menschenrechts-Organisationen ignoriert. Gerne hätten wir mit Olaf Scholz oder seinen Mitarbeitern über die Lage in China gesprochen. All das zeigt: Olaf Scholz verhält sich im Widerspruch zur China-Strategie der Bundesregierung. Dort schreibt die Bundesregierung, dass sie sich für Menschenrechte und weniger Abhängigkeiten von China einsetzen will. Scholz‘ China-Reise deutet in die genau gegenteilige Richtung.“
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