Bundeskanzler kondoliert Familie eines Massenmörders

Iran – Das Kondolenzschreiben des deutschen Bundeskanzlers ist ein Schlag ins Gesicht der gesamten iranischen Demokratiebewegung, kritisiert die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM). Der ehemalige Präsident Raisi war und ist für die Hinrichtung tausender Menschen im Iran verantwortlich. Allein im letzten Jahr wurden über 800 Menschen hingerichtet, darunter viele politische Gefangene. Die Kondolenz für den Verantwortlichen für tausende hingerichtete Menschen und einen Partner Putins ist eine Farce, so die IGFM.„Dieses Verhalten reiht sich ein in die von Appeasement getragene deutsche Außenpolitik. Raisi steht nicht für das iranische Volk, sondern für dessen Unterdrücker und Henker. Die Mehrheit der Menschen im Iran trauert ihm nicht nach“, so Valerio Krüger, Vorstandssprecher der Internationalen Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM).
Bereits zu seiner Wahl im Jahr 2021 kritisierte die iranische Demokratiebewegung die Präsidentschaft Raisis. So forderte die Menschenrechtsaktivistin Narges Mohammadi damals „Gerechtigkeit für die Opfer von Morden, Hinrichtungen, Inhaftierungen, Folterungen, Armut und Elend. Herr Raisi muss zur Rechenschaft gezogen werden, bevor er Präsident wird.“ Dass auch der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell sowie weitere europäische Mandatsträger und der UN-Sicherheitsrat dem Verantwortlichen für tausende Hinrichtungen die Ehre erweisen, ist ein verstörendes Signal, denn damit verhöhnt man die tausenden Familien der Opfer, mahnt die Menschenrechtsorganisation an.
Der Bundeskanzler kondoliert einem Vizepräsidenten, der ebenso wie Raisi für ein islamistisches frauenfeindliches und antisemitisches Verbrecherregime steht. Gleichzeitig lässt die Bundesregierung seit Jahren deutliche Schritte gegen das Mullah-Regime vermissen, so die IGFM.

Wer kondoliert, der muss auch handeln
Wer einem solchen Regime kondoliert, muss sich glaubwürdig für den Einsatz für Menschenrechte einsetzen. Die IGFM fordert Kanzler Scholz auf, die Islamischen Revolutionsgarden (IRGC) als Terrororganisation einzustufen, Propaganda- und Spionagezentren wie das Islamische Zentrum Hamburg zu schließen und die sofortige Freilassung aller deutschen politischen Gefangenen wie Jamshid Sharmahd und Nahid Taghavi im Iran zu fordern.